…hat in dieser Woche einen heftigen Kampf ausgetragen – im Landtag, dem höchsten Organ des Landes. Es ging ihm um eine sehr grundsätzliche Frage, in der die Koalition Fakten mit weitreichenden Folgen geschaffen hat. Die Mehrheiten von SPD und CDU im Parlament standen zwar, aber der Abgeordnete argumentierte tapfer dagegen. Der Niedersachse der Woche heißt…

…Marco Genthe, ist der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion – und ein leidenschaftlicher Kommunalpolitiker in seiner Heimat Weyhe (Kreis Diepholz). Er nimmt der SPD/CDU-Koalition im Landtag übel, dass sie in der gerade in dieser Woche geänderten Kommunalverfassung das Auszählverfahren für die Ausschüsse verändert hat. Anstelle der Methode nach Hare/Niemeyer, die eher die kleinen Gruppierungen begünstigt, wird künftig die Methode nach d’Hondt angewendet, die bei der Verteilung der Ausschusssitze dann von Vorteil ist für die größeren Fraktionen – also in den meisten Gemeinden und Kreisen die SPD und die CDU, hier und da auch die Grünen. Genthe spitzte seine Kritik an diesem Vorhaben drastisch zu, er sagte:

„Es ist gesellschaftspolitisches Gift, wenn Parteien die Gesetze nur deshalb ändern, um ihre Pfründe zu sichern.“

Nun muss man Genthe in seiner Argumentation nicht folgen. Denn die Frage, ob Hare/Niemeyer oder d’Hondt das gerechtere System ist, teilt die Wissenschaft. Beide Methoden beruhen auf komplizierten mathematischen Berechnungen, und es gibt überzeugende Darstellungen, die gegen Hare/Niemeyer sprechen – weil das Stimmengewicht von kleinen Parteien bei einer Kommunalwahl sich nach diesem Verfahren in weit mehr Sitzen im Rat niederschlägt als das Stimmengewicht für die Kandidaten größerer Parteien.

An diesem System haben SPD und CDU auch in der Kommunalverfassung auch nichts geändert, die Sitzverteilung im Rat, die nach den Wahlen geschieht, bleibt unangetastet bei Hare/Niemeyer. Das einzige, was sich ändert, ist die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen des Rates oder des Kreistages.

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Wenn der 54-jährige promovierte Jurist und Bestattungsunternehmer Genthe, der seit 2013 im Landtag arbeitet, jetzt mit dem Titel „Niedersachse der Woche“ ausgezeichnet wird, dann nicht wegen seines Kampfes für Hare/Niemeyer. Seine Position in diesem Streit ist höchst umstritten und keineswegs durchweg überzeugend. Aber ein Detail in dieser Debatte kennzeichnet tatsächlich eine extreme Schwäche der SPD/CDU-Pläne – das neue Auszählverfahren für die Ausschüsse ist erst in dieser Woche ins Gesetz geschrieben worden – mit Gültigkeit für die Ergebnisse der Kommunalwahl, die schon einen Monat zurückliegt.

Das kann als Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot gewertet werden, zumindest kommt ein von der niedersächsischen FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zu diesem Ergebnis. Wenigstens dieses Detail macht die Auseinandersetzung zu einem höchst interessanten, höchst berechtigten Anliegen. Wir verleihen Genthe für sein engagiertes Auftreten an dieser Stelle den Titel „Niedersachse der Woche“. Glückwunsch dazu!