FDP will gegen geplante Änderung der Kommunalverfassung klagen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stefan Birkner spricht von einer „demokratiegefährdenden Entwicklung“ in Niedersachsen – und er sieht als ein eklatantes Beispiel dafür die Diskussion über die Reform der Kommunalverfassung. Am Mittwoch soll der Landtag nach dem Willen von SPD und CDU beschließen, dass das Auszählverfahren für die Mandate in den kommunalen Ausschüssen verändert wird. Die bisherige Regelung […]
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