Diether Dehm, Linken-Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen, muss mit einen Strafverfahren rechnen, weil er am Sonnabend während der Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest in Hannover auf der Bühne ein Foto des PKK-Führers Abdullah Öcalan gezeigt hatte – was verboten ist.

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Dehm erklärte, er habe das mit der Aufforderung an die anderen Teilnehmer verknüpft, ihrerseits Öcalan-Fotos herunterzunehmen. Dehm erklärte gegenüber dem Rundblick, er werde das Verfahren in aller Öffentlichkeit durchstehen. Schon vor fünf Jahren sei er wegen Zeigens einer Öcalan-Fahne zu einer Geldstrafe verurteilt worden und habe diese auch gezahlt. Die Bestimmungen des PKK-Verbots in Deutschland seien „an Schikane und Absurdität nicht zu überbieten“.