Debatte um kommunale Fraktionen: Grüne und FDP sind alarmiert
Die im Koalitionsvertrag formulierte Mindestfraktionsgröße in kommunalen Parlamenten alarmiert die kleinen Fraktionen im Landtag. „Die Mindestgröße von Fraktionen in den kommunalen Vertretungen soll im Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz auf drei festgesetzt werden“, heißt es im Vertrag zwischen SPD und CDU. Von einem „eklatanten Angriff auf die kleinen Parteien und Gruppierungen“, spricht Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen […]
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