Datensicherheit auf dem Acker: Agrarpolitiker suchen fraktionsübergreifend nach Lösungen
Die Agrarpolitiker von SPD und CDU wollen Niedersachsens Landwirte besser vor Datenklau im Zuge der Digitalisierung schützen. „Die Landwirte fühlen sich zurecht als Vorreiter der Digitalisierung“, sagte Marco Mohrmann von der CDU-Fraktion gegenüber dem Politikjournal Rundblick. Digitale Anwendungen seien mittlerweile Alltag und erleichterten es den Bauern, ihre Arbeit zu dokumentieren. Eine wichtige Aufgabe werde es aber sein, „dass die Datenhoheit beim Landwirt bleibt und Datensicherheit gewährleistet wird“. Auch Jörn Domeier, Agrar- und Digitalisierungsexperte der SPD-Fraktion, bezeichnete die Frage, wem eigentlich die Daten auf dem Feld gehörten, als „eine der wichtigsten Zukunftsfragen, gerade für die Landwirtschaft.“
Nach der Osterpause wollen die beiden Regierungsfraktion nun den nächsten Schritt in der Digitalisierung der Landwirtschaft gehen. Damit reagieren sie auch auf zwei Anträge, die FDP und Grüne bereits zu diesem Thema vorgelegt hatten. In den Anträgen sei „vieles, was in die richtige Richtung geht“, sagte Mohrmann. Obwohl interfraktionell viele Übereinstimmungen bestünden, sei aber manches aus dem FDP-Antrag bereits überholt und der Grünen-Antrag gehe etwas zu weit, erklärte Domeier. SPD und CDU überlegen deshalb, im Mai Änderungsanträgen oder sogar einen eigenen Antrag einzubringen.
Wenn wir hier gar nichts regulieren, droht uns, dass der selbstständige Landwirt am Ende gar nicht mehr selbstständig ist.
Beim Thema Datenhoheit besteht zwischen den Landtagsfraktionen allerdings weitgehend Einigkeit. Prinzipiell könnten durch intelligenten Datenaustausch die Büroarbeit der Bauern verringert und Ressourcen sparsamer verwendet werden, sagen die Politiker. Wenn aber Saatgut, Dünger und Pestizide oder Landmaschinen und Hofsoftware allesamt von einem Agrarunternehmen stammten und dem Landwirt nur noch Lösungen aus einer Hand angeboten würden, könne rasch ein Monopol entstehen. Auch sehen die Landespolitiker eine Gefahr für die Bauern, wenn Unternehmen Daten ungefragt abrufen können und so zum Beispiel Banken nur noch Darlehen für besonders ertragreiche Teile eines Ackers gewähren, ohne dass der Landwirt diese Informationen aktiv bereitgestellt hätte.
Die Grünen haben deshalb in ihrem Antrag formuliert, dass der Landwirt verbindlich über seine Daten verfügen können muss. Außerdem müsse klar geregelt werden, welche Daten weitergegeben werden und welche nicht. Auch der FDP-Antrag sieht vor, dass der Datenschutz „stets nachvollziehbar und überprüfbar“ sein müsse. „Wenn wir hier gar nichts regulieren, droht uns, dass der selbstständige Landwirt am Ende gar nicht mehr selbstständig ist“, sagte auch der SPD-Agrarpolitiker Domeier. Die SPD möchte, dass in Zukunft die Kartellwächter ein Auge auf solche Unternehmen haben, die die Sektorgrenzen überschreiten, also zum Beispiel Maschinen und Saatgut sowie dazu passende Apps gleichermaßen vertreiben.
Ein Anbieterwechsel ist immer aufwendig. Aber der Landwirt muss die Möglichkeit haben, das zu tun ohne tagelang seine Arbeit einstellen zu müsse.
Mohrmann von der CDU erklärte zwar auch, ihm sei das Thema Datensicherheit sehr wichtig. Am Ende bleibe es aber immer eine Abmachung zwischen zwei Unternehmern, dem Anbieter und dem Landwirt. Ein weiteres Ziel, das die Agrarpolitiker fraktionsübergreifend anstreben, seien deshalb die offenen Schnittstellen. Werden die Agrarunternehmen gezwungen, ihre Produkte kompatibel zu gestalten, bliebe es dem Landwirt überlassen, welches Programm verwendet. „Ein Anbieterwechsel ist immer aufwendig. Aber der Landwirt muss die Möglichkeit haben, das zu tun ohne tagelang seine Arbeit einstellen zu müssen“, sagte Domeier.
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Im Januar hatte der Landtag bereits beschlossen, satellitengestützte Korrekturdienste, sogenannte RTK-Signale, für die Landwirtschaft kostenlos bereitzustellen. Dies wird nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums im dritten Quartal dieses Jahres umgesetzt. Fraktionsübergreifend wurde dieser Schritt begrüßt, FDP und Grüne kritisierten aber, dass die Regierung hier nur einen von vielen notwendigen Punkten herausgegriffen habe und die Umsetzung schleppend vorangehe. Auch sei der flächendeckende Breitbandausbau die Voraussetzung für mehr Digitalisierung in der Landwirtschaft. Bis 2025 möchte die Landesregierung alle Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen versorgen. Das Agrarministerium drängt darauf, die Landwirtschaft dabei bevorzugt zu behandeln. Allerdings hatte Niedersachsens Digitalisierungsminister Bernd Althusmann (CDU) im März-Plenum die Mobilfunkfirmen gerüffelt, weil der Ausbau nur langsam vorangehe. Domeier geht derweil noch weiter. Der Ausbau solle nicht allein haushaltsbezogen betrachtet werden, sondern müsse „bis in jede Ackerfurche“ reichen.
