Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hat scharfe Kritik am Kultusministerium geübt. Dort sieht sie gleich mehrere Problemfelder beim Datenschutz. So werde die Bildungscloud zwar schon seit drei Jahren entwickelt. Das erforderliche Datenschutzkonzept gebe es aber nach wie vor nicht, kritisierte Thiel auf einer Pressekonferenz in Hannover Unklar sei auch noch der datenschutzkonforme Einsatz von Tablets im Unterricht, zumal das Kultusministerium die Nutzung privater Geräte der Schüler favorisiere.

Barbara Thiel zufolge müssten auch Lehrer über Diensthandys kommunzieren – Foto: LfD

Kritik übte Thiel noch einmal an der Nutzung des Messengerdienstes WhatsApp an Schulen. „Ich betrachte es als unzulässig, wenn Lehrer untereinander oder mit den Schülern und deren Eltern über diesen Weg kommunizieren.“ Darüber habe sie die Schulen mit einem Merkblatt informiert.

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Wie bei der Polizei, wo ihrer Meinung nach nicht über private Smartphones kommuniziert werden sollte, sieht Thiel auch bei Lehrern die Notwendigkeit von Diensthandys, um die dienstliche Kommunikation datenschutzkonform abzusichern. Datenschutzrechtliche Probleme hat es Thiel zufolge auf Landesebene in den vergangenen Jahren vor allem im Kultus- und im Innenministerium gegeben.

Ein zahnloser Tiger bin ich im öffentlichen Bereich, weil mir dort nicht die Befugnisse zugestanden worden sind, die ich als wirksam erachte.

Die Datenschutzbeauftragte sprach sich dafür aus, nicht nur Unternehmen sondern auch Behörden bei Verstößen mit Zwangsgeldern belegen zu können. Gegenüber der Wirtschaft gebe es durch hohe Bußgelder bei gravierenden Verstößen umfangreiche Befugnisse. „Ein zahnloser Tiger bin ich im öffentlichen Bereich, weil mir dort nicht die Befugnisse zugestanden worden sind, die ich als wirksam erachte“, sagte Thiel, Wirksam ist eine Befugnis nur dann, wenn ich nicht nur Anordnungen aussprechen, sondern  suie auch tatsächlich durchsetzen kann.

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