Das neue Polizeigesetz lässt weiter auf sich warten
Der Startschuss für die parlamentarischen Beratungen fiel im Spätsommer vergangenen Jahres – aber nun wird immer unklarer, ob bis zum Ablauf der Wahlperiode überhaupt noch etwas daraus werden kann. Die Beratungen zum neuen Polizeigesetz kommen nämlich nicht mehr voran. Rot-Grün will eigentlich dieses Gesetz, eine der wichtigsten landespolitischen Vorschriften, von Grund auf erneuern. Sogar einen […]
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