Das Nationale Begleitgremium für die Endlagersuche will sich nicht hetzen lassen. Die geplante Zeitachse für die Einrichtung eines Endlagers sei nicht entscheidend, sondern das Einbinden der Bürger in den Prozess, sagte der ehemalige Umweltminister Klaus Töpfer, der einer der beiden Vorsitzenden des Begleitgremiums ist. Das Gremium tagte gestern im niedersächsischen Landtag.

Das Nationale Begleitgremium im niedersächsischen Landtag – Foto: MB.

„Es geht nicht darum, einen bestimmten Zeitplan einzuhalten. Wenn wir das machen, gibt es wieder neues Misstrauen“, warnte Töpfer. Die Aufgabe des Gremiums sei schließlich brandneu, man habe das noch nie gemacht. Auch Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel sagte dem Politikjournal Rundblick, der Prozess müsse sicherheitsgerichtet sein. „Die Sicherheit ist das zentrale Kriterium. Der Zeitstrahl muss sich anpassen. Wenn man das umgekehrt machen würde, würde man extrem viel Vertrauen verspielen. Das darf nicht passieren“, so Wenzel. Man werde länger brauchen, als es im Gesetz steht, müsse aber auch alles dafür tun, damit es nicht zu lange dauert. Nach dem Willen von Regierung und Parlament soll die Errichtung des Endlagers bis 2050 abgeschlossen sein.

Was ist eigentlich das Nationale Begleitgremium?

Das „Nationale Begleitgremium“ kam das erste Mal im November 2016 zusammen und besteht zurzeit aus neun Mitgliedern; sechs von der Bundesregierung eingesetzte Personen und drei nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgervertreter. Bis zum Jahr 2018 sollen noch neun weitere Mitglieder hinzukommen.
Aufgabe des nationalen Begleitgremiums ist die unabhängige Begleitung der Endlagersuche für radioaktiven Abfall. Dabei dient es als Vertreter der Öffentlichkeit. Es soll für Transparenz und der Beteiligung der Öffentlichkeit am Standortauswahlverfahren sorgen. Unter anderem ist es Ansprechpartner für Betroffene der Zwischenlagerstandorte.

YouTube

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren

Video laden

Das Gremium kann Vorschläge der Endlagerkommission bewerten und ihnen auch eigene Vorschläge unterbereiten. Außerdem kann es Beschwerden einreichen und der Regierung gegebenenfalls Änderungen des Verfahrens empfehlen. Hierfür kann es sich den Rat eines Experten oder wissenschaftliche Gutachten heranziehen. Das nationale Begleitgremium soll dazu beitragen, bis 2050 ein endgültiges Lager für radioaktiven Abfall gefunden zu haben.

In dieser Woche hatte die neue Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) das sogenannte Standortauswahlverfahren offiziell eingeleitet. Jetzt sind die geologischen Landesbehörden, teilweise auch private Unternehmen, am Zug. Sie sollen geologische Daten liefern, aus denen das BGE dann in den kommenden Jahren eine Karte mit Regionen erarbeitet, die für ein Endlager in Frage kommen könnten. Im Begleitgremium wurde gestern deutlich, dass es für die Weiterleitung der Daten in den Ländern deutlich unterschiedliche Voraussetzungen gibt. Teilweise fehle es an Geld und Personal. Auch gehe es in mancher Behörde um Kartenmaterial über Bergbau, das seit 150 Jahren im Keller liege. Niedersachsen stehe hier sehr gut da, weil es einen Kartenserver gebe, der auch elektronisch zugänglich sei, sagte Wenzel. „Andere Länder haben teilweise tausende Karten auf Papier, die jetzt ausgewertet werden müssen.“ Auch personell habe man das Landesbergamt bereits verstärkt. Den ersten Schritt habe man bereits vollzogen. Es sei aber wahrscheinlich, dass man in Zukunft noch mehr tun müsse.

https://soundcloud.com/user-385595761/endlagersuche-warum-die-zeit-dabei-nicht-so-wichtig-ist

Die Mitglieder des Begleitgremiums diskutierten in Hannover gestern auch über ihre eigene Rolle und die Frage, wie sich die Öffentlichkeit am besten erreichen lässt. „Kein Mensch in der Öffentlichkeit weiß, dass es uns gibt“, sagte die Marketingexpertin Bettina Gaebel. Es sei essentiell, jetzt auf sich aufmerksam zu machen. Diskutiert wurde auch die Frage, wie man abseits der Aktivisten und Interessierten, die ohnehin zu den Sitzungen kämen, die breite Öffentlichkeit erreichen könne. Man sei nicht sichtbar genug, lautete die von mehreren geäußerte Kritik. Auch Umweltminister Wenzel mahnte, es dürfe nicht erst Interesse für das Thema entstehen, wenn es vor Ort Anlass dazu gebe. Man brauche eine kritische Öffentlichkeit. Wenzel schlug einen jährlichen Kongress vor, auf dem auch die Wissenschaft über den aktuellen Stand berichtet.

https://soundcloud.com/user-385595761/endlagersuche-topfer-und-das-begleitgremium-besuchen-heute-die-asse

Heute will das Begleitgremium die Schachtanlage Asse bei besuchen. Die Asse sei ein Beispiel dafür, dass man auf dem Gebiet außerordentlich Vertrauen verspielt habe, sagte Töpfer. Dabei gehe es um Vertrauen in die Politik und in die Wissenschaft. „Die Asse hat gezeigt, dass Transparenz und Bürgerbeteiligung eine große Rolle spielen“, sagte Wenzel.