Darum wird Andretta Landtagspräsidentin
Gabriele Andretta, SPD-Landtagsabgeordnete aus Göttingen, wird mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit heute von der SPD-Landtagsfraktion als Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin nominiert. Die derzeitige Vizepräsidentin, die als promovierte Sozialwissenschaftlerin und erfahrene Parlamentarierin (seit 1998 im Landtag) über eine hohe Fähigkeit der Bewertung von zulässigen und unzulässigen Bemerkungen verfügt, freut sich auf die neue Aufgabe.
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Allgemein wird damit gerechnet, dass die künftigen Sitzungsleitungen im Parlament wegen der AfD schwieriger werden könnten – denn in anderen Landtagen nutzt diese rechtspopulistische Partei durchaus intensiv den Weg der gezielten Provokation. Andretta gilt als profilierte Wissenschaftspolitikerin der Sozialdemokraten. Sie hat aber intern signalisiert, lieber das Amt der Parlamentspräsidentin wahrzunehmen – selbst wenn die SPD die Chance bekommen sollte, die nächste Wissenschaftsministerin zu benennen.
Für die Sozialdemokraten ist die Kür der Landtagspräsidentin nicht ohne Risiko, weil das gesamte Personaltableau der nächsten Landesregierung – wenn es überhaupt eine rot-schwarze werden sollte – noch nicht steht. Parteiintern gilt jedoch die Ansage: Falls Fraktionschefin Johanne Modder ihren Posten für einen Minister räumen muss, der sein Amt verliert, würde sie vermutlich eher Ministerin werden und nicht ins Landtagspräsidium wechseln wollen. Am morgigen Dienstag soll in der konstituierenden Sitzung des Landtags der 17. Wahlperiode zunächst nur eine Parlamentspräsidentin gewählt werden, die Wahl aller weiteren Positionen, auch des Ministerpräsidenten, folgt später – voraussichtlich am 22. November.
Spannend wird dabei die Frage, wie viele Landtagsvizepräsidenten es geben wird. Der bisherige Landtag hatte drei (zwei von der SPD, einer von der CDU). Jetzt schält sich heraus, dass man sich auf fünf verständigen könnte, damit zwei der drei kleinen Fraktionen berücksichtigt werden. Dann hätte die CDU zwei, die SPD einen, die FDP und die Grünen auch je einen. Da jeder Landtagsvizepräsident aufgebesserte Diäten bekommt, dürfte eine solche Vergrößerung des Präsidiums auf massiven Protest des Bundes der Steuerzahler stoßen – denn mit vergrößerten repräsentativen Aufgaben des Landtags ließe sich eine Aufblähung des Präsidiums kaum rechtfertigen.
