Dammann-Tamke attackiert Agrarminister Meyer
Helmut Dammann-Tamke, CDU-Agrarpolitiker aus Stade, hat die jüngste „Verbringungsverordnung“ von Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) scharf kritisiert. Vom 1. Juli an werden die Landwirte verpflichtet, alle 14 Tage detailliert anzugeben, wohin sie Gülle und Hühnertrockenkot geliefert haben – und umgekehrt auch, wer von anderen Bauern wieviel von diesen Stoffen erhalten hat. Das Ziel ist, „die Nährstoffströme in Niedersachsen besser zu überwachen“, teilt dazu gestern das Agrarministerium mit. Aus Viehhaltung und Biogasanlagen würden jährlich rund 320.000 Tonnen Stickstoff und 165.000 Tonnen Phosphat anfallen, damit entstünden Überschüsse von 70.000 Tonnen Stickstoff und 30.000 Tonnen Phosphat. Wenn zu viel von diesen Stoffen auf die Felder gebracht werde, drohen die Nitratkonzentration im Trinkwasser zu stark zu steigen – daher brauche man eine bessere Regulierung und Steuerung, die beginne mit einer guten Überwachung. Dammann-Tamke wirft Meyer nun eine „Überbürokratisierung“ vor: „Wenn jeder Bauer innerhalb von zwei Wochen die Zahlen melden und dazu noch Analysen mitliefern soll, ist er überfordert. Viele Landwirte wissen gar nicht, dass schon in wenigen Tagen diese neue Verpflichtung kommt – und sie bei Nichteinhaltung Gefahr laufen, ihre EU-Förderung einzubüßen“, klagt der CDU-Politiker. Die großen Betrieben, sagt Dammann-Tamke, hätten dafür ihre Mitarbeiter, viele bäuerliche Familienbetriebe aber seien mit diesen strengen Meldeauflagen total überfordert. „Es würde doch eine halbjährliche Meldepflicht vollkommen reichen“, fügt er hinzu.