Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) und Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) nähern sich bei der Bewertung der auf Bundesebene geplanten CO2-Steuer offenbar einander an. So lehnen die Koalitionspartner eine Besteuerung ab, tendieren aber stattdessen zu einer CO2-Bepreisung. Der Unterschied bestünde darin, dass eine Mehrbelastung individueller verteilt werden könnte. Nachdem Lies bereits vergangene Woche erklärt hatte, er stehe einer CO2-Bepreisung aufgeschlossen gegenüber, machte Althusmann gestern im ZDF-Morgenmagazin deutlich, dass er eine Steuer ablehnt, einer Bepreisung aber zustimmen würde. „Wer glaubt, mit einer zusätzlichen CO2-Steuer, die die Pendler in unserem Land aber auch die Unternehmen belastet, dem Klimaschutz zu dienen, der irrt.“ Althusmann erklärte, alle Sektoren vom Verkehr über den Wohnungsbau bis hin zur Industrie müssten daraufhin untersucht werden, was dort das sinnvollste Konzept sei. Der Verkehrsminister verwies auf den Zertifikathandel als erprobtes Modell und betonte, dass Mehrbelastungen auch durch Senkungen an anderer Stelle, wie etwa bei der Kraftfahrzeugsteuer, ausgeglichen werden müssten. Dazu bedürfe es aber eines klugen Konzeptes und keines Schnellschusses im Wahlkampf.

https://soundcloud.com/user-385595761/klimawandel-macht-den-kustenschutz-noch-teurer

Auch Umweltminister Lies hatte betonte, dass die CO2-Bepreisung sozialverträglich ausgestaltet werden müsse. Deshalb solle diese in ein Gesamtkonzept für eine Neuausrichtung der Steuern und Umlagen im Energiesektor eingebettet werden. Lies könne sich vorstellen, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in einen Klimafonds fließen zu lassen, aus dem dann Maßnahmen zum Hochwasser- und Küstenschutz finanziert werden. Dadurch solle die Akzeptanz der Abgabe erhöht werden.

Lesen Sie auch:

Lies: Niedersachsen braucht künftig deutlich mehr Geld für den Küstenschutz