In Niedersachsen haben Grüne und FDP bei ihren Wahlkampfabschlüssen Unterstützung aus Berlin bekommen. Bei den Grünen kamen die Bundesvorsitzenden Simone Peter und Cem Özdemir, bei den Freien Demokraten Christian Lindner nach Hannover.

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Den größten Applaus bekam Özdemir von den etwa 200 Zuschauern auf dem Kröpcke in Hannover für eine außenpolitische Forderung. Der türkische Staatspräsident Erdogan halte gerade deutsche Geiseln. „Eine der vornehmsten Aufgaben der nächsten Bundesregierung muss es sein, dass die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel, der Menschenrechtler Peter Steudtner sowie alle anderen, die widerrechtlich in türkischen Gefängnissen sitzen, freigelassen werden. So lange das nicht der Fall ist, kann es keine Normalisierung im Verhältnis zwischen Deutschland und der Türkei geben.“ Menschenrechte müssten künftig ein zentraler Inhalt der deutschen Außen- und Außenwirtschaftspolitik sein, sonst könne es keine Regierungsbeteiligung der Grünen geben.

Cem Özemir auf dem Kröpcke in Hannover – Foto: MB.

Özdemir sagte, es gebe zudem eine gemeinsame Sorge im VW-Land Niedersachsen und in seinem Heimat-Bundesland Baden-Württemberg: Was passiert mit den 800.000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie? „Die Grünen bekennen sich zum Automobilstandort Deutschland“, sagte Özdemir. „Aber dazu muss man auch sagen: Es wird in Zukunft nur noch Autos in Deutschland geben, wenn es emissionsfreie Autos sind.“ Wer eine Zukunft für das Auto in Deutschland wolle, der könne das nur mit einer besseren Luft in den Städten verbinden. Deshalb müssten Dieselmotoren dringend nachgerüstet werden.

Christian Lindner in einer hannoverschen Diskothek – Foto: MB.

Auch der FDP-Vorsitzende Christian Lindner nutzte seine Rede in Hannover für bundespolitische Forderungen. Es habe so lange keine Entlastung bei Steuern gegeben, dass man schon von einer echten Enteignung sprechen müsse. Die Gewichte seien massiv verschoben. „Die erste Maßnahme über die wir sprechen werden und ohne die es kein Jamaika-Steuerkonzept geben würde, ist das Ende des Solidaritätszuschlags im Jahr 2019“, sagte Lindner in einer hannoverschen Diskothek vor rund 350 Zuschauern. Das sei auch eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Alle Parteien hätten das schließlich in den 90er Jahren versprochen. „Jetzt muss auch Wort gehalten werden, wenn man nicht AfD und anderen immer neue Argumente in die Hand geben will, warum man der Politik keinen Glauben schenken kann.“

Phänomen bei allen Veranstaltungen mit Lindner: Schnell noch ein Selfie mit dem FDP-Chef – Foto: MB.

Lindner sprach sich zugleich für mehr Gelassenheit im Umgang mit der AfD aus. Es sei die Mission der FDP, diese Partei im Bundestag in vier Jahren wieder kleingemacht zu haben. Es bringe allerdings nichts, sich fortwährend über die Tabubrüche der AfD zu empören. „Das ist schließlich deren Geschäftsmodell, deren Masche. Ich empfehle da mehr Coolness. Kurz einordnen und zurückweisen, alles andere ist bekannt, welches Denken dort gepflegt wird.“ Man bekommt die AfD auch nicht mit Lichterketten klein. Das schaffe man nur, wenn man die politischen Probleme klein mache.