CDU warnt vor verdeckten Finanzhilfen an Bremen
Nach der gemeinsamen Kabinettssitzung von Niedersachsen und Bremen reagiert Oppositionsführer Björn Thümler (CDU) alarmiert: Es dürfe nicht sein, dass Niedersachsen die notwendigen Investitionen in Bremer Krankenhäusern mitfinanziere. Die beiden Regierungen hatten nach dem Treffen mitgeteilt, auch in der Krankenhausplanung zusammenzuwirken. Thümler befürchtet nun, der finanziell marode Klinikverbund Nord in Bremen solle mit niedersächsischer Hilfe über Wasser gehalten werden. Das Krankenhaus Bremen-Ost habe allein einen Investitionsbedarf von 100 Millionen Euro. „Wenn Niedersachsen Geld in dieses Haus steckt, weil niedersächsische Kranke dort versorgt werden, was geschieht dann auf Dauer mit den Krankenhäusern in Verden und Achim?“, fragt der CDU-Politiker. Der in Niedersachsen beträchtliche Investitionsstau solle ja mit einem Sondervermögen mittelfristig bewältigt werden, und es wäre aus Thümlers Sicht falsch, hier die Bremer einzubinden. Er sei in Sorge, dass die Bremer eine Gegenleistung von Niedersachsen dafür haben wollten, dass sie für die Aufgabe ihrer Landesbank nicht im gewünschten Umfang entschädigt worden sind