CDU und FDP: Landesregierung mauert in der Vergabeaffäre
In der Vergabeaffäre werfen CDU und FDP im Landtag der Landesregierung eine Verzögerungstaktik vor. Es geht um einen umstrittenen Auftrag an das Forschungsinstituts CIMA durch das Sozialministerium. Man habe im Untersuchungsausschuss festgestellt, dass es Aktenbestandteile gebe, die nach wie vor nicht vorgelegt worden seien, sagte CDU-Obmann Uwe Schünemann. „Wir haben den Eindruck: Hier wird gemauert, hier ist etwas nicht in Ordnung. Wenn jetzt keine Unterlagen geliefert werden und Zeugen massenhaft nicht zur Verfügung stehen, dann sind mindestens drei Fragezeichen vorhanden.“ Inzwischen sei es Methode, dass entweder die Aussage verweigert werde oder man durch Krankheitsfälle nicht an Informationen herankomme.
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Auch für FDP-Obmann Christian Grascha verzögert die Landesregierung die Aufklärung. „Wir sind inzwischen sauer, dass die Aktenvorlage immer noch nicht vollständig ist.“ Schließlich wolle man bis zum Ende der Legislaturperiode noch Erkenntnisse gewinnen. Die CDU will jetzt weitere Zeugen benennen, um an weitere Informationen zu kommen. Das könnten laut Schünemann Mitarbeiter der gesamten zuständigen Abteilung im Sozialministerium sowie Mitarbeiter von CIMA sein. In dem Fall geht es um einen Auftrag von 40.000 Euro für einen „Masterplan Soziale Gesundheitswirtschaft“, den das CIMA-Institut für Regionalwirtschaft in Hannover im Mai 2015 erhalten hatte.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #167.