CDU und FDP erhöhen ihren Druck auf die Staatskanzlei, insbesondere auf Regierungssprecherin Anke Pörksen. Es geht um eine Auftragsvergabe für die Entwicklung eines neuen Niedersachsen-Mottos, bei dem nach Ansicht von Uwe Schünemann (CDU) und Jörg Bode (FDP) wichtige Grundsätze einer fairen Auftragsvergabe missachtet worden seien. Da es sich um die Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung handele, trage die Verantwortung die Regierungssprecherin, Staatssekretärin Anke Pörksen. „Ich fordere sie auf, die Sache so schnell wie möglich aufzuklären. Dazu sollte sie zunächst ihr Amt ruhen lassen“, sagte Schünemann. Zu einer Forderung, Pörksen zu entlassen, wollen er und Bode sich nicht durchringen: „Uns fehlt noch ein wichtiger Teil der Akten, deshalb wollen wir die Aufklärung.“ Der Untersuchungsausschuss zum Vergaberecht, der sich heute zu seiner ersten Sitzung trifft, soll nach dem Wunsch von CDU und FDP mit der Auftragsvergabe für das Niedersachsen-Motto starten. Die anderen Komplexe, die vor allem Vorgänge im Wirtschaftsministerium betreffen, sollten später folgen. Das liege daran, dass der Landtag zum Niedersachsen-Motto schon die Unterlagen habe, während die Dokumente aus dem Wirtschaftsministerium zu anderen Vorgängen, etwa Neoskop oder die Sieben-Städte-Tour-Elektromobilität, offiziell noch nicht an das Parlament übergeben wurden.

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Im Fall des Niedersachsen-Mottos „Niedersachsen. Klar.“, das im vergangenen September offiziell vorgestellt wurde, steht ein Filz-Vorwurf im Raum. Bei der Ausschreibung sei 2015 der später erfolgreiche Bewerber Michael Kronacher, der seit den Zeiten Gerhard Schröders ein gutes Verhältnis zur Niedersachsen-SPD pflege, bevorteilt worden. CDU und FDP nehmen dabei Bezug auf eine Beratungstätigkeit, die Kronacher 2013 für die landeseigene Gesellschaft „Innovatives Niedersachsen“ (IN) geleistet habe. Dies habe ihm unverhältnismäßig gute Startvoraussetzungen im Jahr 2015 verschafft, als die Ausschreibung für die Moderation der Suche nach einem neuen Niedersachsen-Motto begonnen wurde. Die Staatskanzlei wies diese Darstellung zurück und ließ erklären, 2013 habe es lediglich eine unverbindliche Ideensammlung gegeben. Außerdem seien vor der Auftragsvergabe an Kronacher 2015 ordnungsgemäß zwei weitere mögliche Auftragnehmer angesprochen worden – einer habe nicht reagiert, der andere erklärt, „keine Kapazität“ für die Aufgabe zu haben. Wie Bode jetzt sagte, sei das nur die halbe Wahrheit, denn zunächst habe die zweite gefragte Agentur erklärt, die 8-Tage-Frist zur Abgabe des Angebots sei zu kurz gewesen und man hätte diese gern verlängert. CDU und FDP meinen, hier sei Kronacher wegen seiner Vorarbeiten aus 2013 schon klar im Vorteil gewesen. In einem Vermerk der Staatskanzlei heiße es auch ausdrücklich, „interne Vorarbeiten“ sollten in den konkreten Auftrag einfließen. Schünemann bemängelt nun, dass man darauf vor der Auftragsvergabe ausdrücklich hätte hinweisen müssen. Bode ergänzt, ihn irritiere das Fehlen eines Vermerks in den Akten, der die Stellungnahme der Vergabeexperten des Wirtschaftsministeriums zu dem Vorgang enthalte: „Entweder war das schlampige Aktenführung oder die Akte ist gegenüber dem Landtag bewusst verkürzt worden.“ Offen sei auch, wieviel Geld Kronacher vom Land tatsächlich erhalten hatte – und ob die Staatskanzlei teilweise auch noch nach Ablauf des Beratungsablaufs Beträge überwiesen habe, wofür es Anhaltspunkte gebe.

Pörksens Stellvertreter Olaf Reichert erklärte, die Vorwürfe würden „in der Staatskanzlei intensiv geprüft“, dies solle noch diese Woche abgeschlossen werden. Dass die Regierungssprecherin ihr Amt ruhen lasse, wie von Schünemann gefordert, stehe „nicht zur Diskussion“.