Die CDU ruft nach schärferen Einreisebestimmungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Der Verdacht bestehe, dass viele Zuwanderer absichtlich ein zu niedriges Alter angeben, um den Jugendschutz zu nutzen. „Hier hat sich schon ein Geschäftsmodell etabliert“, sagt der CDU-Sozialpolitiker Max Matthiesen. Er fordert „wesentlich strengere Untersuchungen, wenn Zweifel am Alter der jungen Menschen bestehen“. Derzeit werde in 95 Prozent der Fälle, in denen Jugendliche keine Ausweispapiere vorlegen, auf eine medizinische Untersuchung verzichtet. „Das darf nicht länger so sein, weil die Kosten für die Inobhutnahmen unbegleiteter Minderjähriger in den vergangenen vier Jahren explodiert sind“, sagt Matthiesen. Die Ausgaben für Jugendhilfe in diesem Bereich, die besonders für allein einreisende minderjährige Ausländer anfallen, betrugen 2012 noch 28 Millionen Euro, 2016 waren es 193 Millionen Euro, für dieses Jahr werden 278 Millionen geschätzt.

Wie aus Antworten von Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) auf eine CDU-Anfrage hervorgeht, wurden seit November 2015 insgesamt rund 4900 minderjährige Jugendliche aus dem Ausland in Obhut genommen, davon 94,2 Prozent junge Männer. Nur 926 von ihnen konnten Ausweispapiere vorlegen und damit ihre Identität und ihr Alter nachweisen. In 3200 Fällen mussten sie auf Nachfragen ihr Alter selbst angeben – aber aus der Auflistung der Sozialministerin geht auch hervor, dass 683mal die Selbstauskunft in Zweifel gezogen wurde. Eine ärztliche Untersuchung zu dem Zweck, diese Zweifel zu klären, wurde aber nur in 157 Fällen angeordnet – und in 90 Fällen stand fest, dass die Angaben tatsächlich falsch waren. Ohne das Einverständnis des Betroffenen ist eine medizinische Untersuchung nicht möglich. Dabei gibt es Verfahren, die eine Klärung bringen können – Röntgenaufnahmen der Hand oder der Schlüsselbeine beispielsweise, aber auch eine Zahn-Untersuchung. Die Zahlen belegen, dass die Behörden sich offenbar wegen des starken Andrangs auf eine grobe Einschätzung von je zwei erfahrenen Mitarbeitern der Jugendämter verlassen und auf die umständliche Untersuchung verzichtet haben.

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Umstritten ist nun, wie die Zahlen interpretiert werden sollen. Die CDU sagt, dass von 157 untersuchten Jugendlichen bei mehr als der Hälfte der Fälle eine falsche Altersangabe festgestellt wurde – und damit ein Problem beschrieben werde, da ja die große Masse nicht ärztlich untersucht worden war. Dies hätte man, so meint die CDU, tun müssen. Man kann die Angaben aber auch so verstehen, dass von 4900 minderjährigen Jugendlichen lediglich bei 157 so große Zweifel vorhanden waren, dass die medizinische Überprüfung verlangt wurde. 90 von 4900 sind aber nicht einmal zwei Prozent. Der CDU-Sozialpolitiker Matthiesen vermutet, dass sich bei vielen Flüchtlingen längst eine Masche herausgebildet hat: Eltern wenden sich an Schlepper, die vermeintliche Minderjährige nach Deutschland bringen, damit diese dann über die Jugendhilfe gut versorgt werden. Womöglich werde darauf spekuliert, dass die Jugendlichen später dann ihre Familie nachholen könnten. Die Kostenexplosion bei der Jugendhilfe müsse ein Anlass zum Handeln sein, zumal die Jugendämter in 683 der 4900 Fälle, das sind 13 Prozent, Zweifel an der Minderjährigkeit geäußert hatten. „Die Altersfeststellung muss in Fällen, in denen kein Ausweis vorliegt, wesentlich strenger durch medizinische Untersuchungen vorgenommen werden, um den Missbrauch auszuschließen“, betont Matthiesen gegenüber dem Rundblick.

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