Uwe Binias, Landespolizeipräsident, erhält überraschende Rückendeckung von seiner früheren Partei, der CDU. „Auch nach seinem Parteiaustritt wird die CDU professionell mit ihm zusammenarbeiten. Selbstverständlich ist er auch im Arbeitskreis der CDU herzlich willkommen, wenn wichtige Themen der Polizei zu besprechen sind“, sagte Fraktionsvize Uwe Schünemann, der für den Innenbereich zuständig ist. Binias hatte wenige Tage vor der Landtagswahl die CDU verlassen und öffentlich erklärt, wegen des fehlenden Vertrauensverhältnisses zur – damals noch oppositionellen – CDU im Landtag könne er seine Arbeit nicht fortsetzen. Das war so interpretiert worden, dass Binias eine Entlassung in den einstweiligen Ruhestand erwartet. Diese Variante hätte die Auswirkung, dass ihm ein Übergangsgeld vor Eintritt in die Pension gezahlt wird. Sollte er aber aus persönlichen Gründen von sich aus einen vorzeitigen Ruhestand ansteuern, so hätte das eine weniger gute Versorgung zur Folge. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte gestern im Innenausschuss auf eine Frage von Jan-Christoph Oetjen (FDP), zur Zukunft von Binias als dem höchsten Polizisten in Niedersachsen seien „noch einige Gespräche nötig“. Die Ehrenerklärung der CDU erschwert es dem Landespolizeipräsidenten mittlerweile, wie noch kurz vor der Landtagswahl von einem „gestörten Vertrauensverhältnis“ zu sprechen.