Die niedersächsische CDU fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen Tendenzen einer wachsenden Radikalisierung. Dazu müsse das Landeskriminalamt (LKA) als zentrale Behörde der Gefahrenabwehr gestärkt werden. Alle Behörden sollen ermächtigt werden, Informationen über verdächtige Personen an das LKA zu übermitteln – und dafür müsse im Polizei- wie im Verfassungsschutzgesetz eine ausdrückliche Ermächtigung verankert werden. Diese […]

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