Ein Ende der parlamentarischen Aufarbeitung der Büroleiter-Affäre bleibt weiterhin nicht in Sicht. Die CDU-Landtagsfraktion hat in den Aussagen der Landesregierung neue Widersprüche gefunden und fordert nun Staatskanzleichef Jörg Mielke auf, offenkundig falsche Auskünfte an das Parlament zu korrigieren. Sollte dies bis zum 11. Oktober nicht geschehen, werde die CDU ein Organstreitverfahren vor dem Staatsgerichtshof anstrengen. […]

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