CDU ruft nach schärferem Verfassungsschutzgesetz
Christoph Plett, CDU-Landtagsabgeordneter aus Peine und Rechtsanwalt, fordert für seine Fraktion mehr Initiative von Innenministerin Daniela Behrens (SPD) bei der Reform des Verfassungsschutzgesetzes. „Niedersachsen hat das Verfassungsschutzgesetz in Deutschland mit den geringsten Befugnissen für die Behörde“, sagt Plett. Nötig sei, beispielsweise die Wohnraumüberwachung mit Richtmikrophonen zu erlauben, wenn es um die Observation extremistischer Akteure geht. […]
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Dieser Artikel erschien am 26.08.2024 in der Ausgabe #145.
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