Die CDU hält trotz Härtefallregeln und Rettungsschirmen im gerade beschlossenen Nachtragshaushaltsplan die Krisenpolitik der rot-grünen Landesregierung für unzureichend. „Es fehlen nach wie vor klare Regeln, wie die Krankenhäuser und die kommunalen Stadtwerke mit den enorm gestiegenen Energiepreisen zurechtkommen sollen“, sagte CDU-Landtagsfraktionschef Sebastian Lechner in einer aktuellen Landtagsdebatte. Zwar habe die Bundesregierung erklärt, dass für die […]

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