(rb) Hannover. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich den Vorschlag des neuen Präsidenten beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Frank-Jürgen Weise, zu eigen gemacht, registrierte Flüchtlinge mit einem einheitlichen Flüchtlingsausweis auszustatten. In einem Entschließungsantrag für das November-Plenum in der kommenden Woche fordert die Fraktion von der Landesregierung neben der Zustimmung zu der Einführung sogenannter „Transitzonen“ im Bundesrat auch die Unterstützung dieses Vorstoßes aus dem BAMF. Von den Ausweisen sollte ihrer Meinung nach auch die Gewährung von Sach- und Geldleistungen abhängig gemacht werden mit dem Ziel, wieder zu einem geordneten Registrierungsverfahren zurückzukehren, sagte Fraktionschef Björn Thümler am Mittwoch in Hannover. Die jetzt eingerissenen Verhältnisse, dass Asylsuchende in großer Zahl die zugewiesenen Unterkünfte des Landes und der Kommunen verlassen, um anschließend anderswo Leistungen zu beziehen, seien auf Dauer nicht mehr tragbar. Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, die bereits erfolgten Verschärfungen bei der Leistungsgewährung, bei der Beschleunigung der Asylverfahren und der Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequent und nachprüfbar anzuwenden. Thümler hielt Rot-Grün vor, gegen geltendes Recht zu verstoßen, wenn Asylsuchende nicht daran gehindert würden, die ihnen zugewiesenen Einrichtungen vor ihrer Registrierung zu verlassen. In scharfer Form wandte er sich auch gegen den Vorschlag von Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz, illegale Einreisen nicht länger als Straftatbestand zu verfolgen, sondern lediglich als Ordnungswidrigkeit. Die derzeitige Praxis, dass diese Strafverfahren von den Staatsanwaltschaften und Gerichten faktisch nicht mehr betrieben würden, sei eine Verletzung des Legalitätsprinzips der deutschen Rechtsordnung, sagte der CDU-Politiker. Wer sich vor seiner Registrierung absetze, halte sich illegal in Deutschland auf. Dies sei ein Rechtsverstoß, gegen den durchgegriffen werden müsse. Die Justizministerin habe in dieser Frage das völlig falsche Signal gesetzt. Zur strittigen Frage der Transitzonen innerhalb der Bundesregierung verlangte Thümler eine verbale Abrüstung. Begrifflichkeiten wie Haftzonen, Internierungslager oder gar Guantanamo seien völlig daneben. Worum es hier gehe, bestehe an jedem Flughafen längst und sei daher auch kein rechtsfreier Raum jenseits der Verfassungsmäßigkeit. Zudem könnten diese exterritorialen Zonen dazu beitragen, dass der Beginn des Asylverfahrens wieder dort stattfinde, wo er hingehöre – zur Grenze bei der Einreise nach Deutschland, betonte der CDU-Fraktionschef.