Die CDU in Niedersachsen hat einen neuen Vorsitzenden. Der ehemalige Kultusminister Bernd Althusmann bekam auf einem Landesparteitag in Hameln 98,6 Prozent der Delegiertenstimmen. Der 49-Jährige ist damit Nachfolger von David McAllister. Zuvor war Althusmann einstimmig zum CDU-Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im Januar 2018 gewählt worden.

In seiner Rede hatte Althusmann einen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit gelegt. So soll die Kennzeichnungspflicht für Polizisten und die Beschwerdestelle unter einer CDU-geführten Landesregierung wieder abgeschafft werden. Zugleich kündigte er an, dem „Bürokratiewahn“ ein Ende zu bereiten. Die Dokumentations- und Berichtspflichten, auch für den Mittelstand, müssten reduziert werden. Althusmann will Niedersachsen an die Spitze der Bundesländer führen: „Ich kann es nicht mehr hören, dass immer Bayern und andere vorne sind. Wir wollen auch mal nach ganz oben“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Landesparteitag in Hameln – Foto: MB.

In der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm die Digitalisierung einen ausführlichen Platz ein. Sie sprach vom autonomen Fahren und dass die Kinder in den Schulen das Programmieren in der Schule genauso lernen müssten wir Lesen, Schreiben oder Rechnen. „Ich möchte, dass wir all dem aufgeschlossen gegenübertreten“, sagt Merkel in Bezug auf die Chancen der Digitalisierung. „Wenn wir dem nicht mental positiv gegenüberstehen, wird Deutschland zurückfallen“, warnte sie.

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Mehr Berichte über den CDU-Parteitag in Hameln lesen Sie am Montag im Rundblick.