CDU Niedersachsen startet in den Kommunalwahlkampf
(rb) Walsrode. Die niedersächsische CDU hat am Wochenende in ihrer Klausur in Walsrode die Weichen für die Kommunalwahl 2016 gestellt. Der Landesvorstand hat eine Richtlinie beschlossen, nach der möglichst jedes Parteimitglied, das zur Kandidatur bereit ist, die Chance bekommen soll, auf den Listen der CDU anzutreten. Auch Nicht-Mitglieder, sofern sie keiner konkurrierenden politischen Gruppierung angehören und sich mit den Zielen der CDU identifizieren können, dürfen auf den CDU-Listen kandidieren. Zum Tragen kommen soll nun auch die Änderung der Verfahrensordnung der Partei, die im vorigen Jahr vom Osnabrücker Landesparteitag beschlossen worden ist und konkrete Vorgaben zur besseren Berücksichtigung von jungen Kandidaten und Frauen macht. Die neue Richtlinie zur Kommunalwahl 2016 sieht zudem vor, dass auch Arbeiternehmer, Freiberufler und Mittelständler auf den Listen zu finden sein sollen, aber auch Vertreter/innen aus Vereinen und Verbänden, Aussiedler und EU-Bürger anderer Nationalitäten. Außerdem wird den Kreisverbänden empfohlen, bei der Kandidatenaufstellung das Urwahlprinzip anzuwenden. Nach dem ebenfalls beschlossen Terminplan für die bevorstehenden Wahlen geht die CDU am 13. August mit einem Landesparteitag in Hildesheim in die heiße Phase des Kommunalwahlkampfes. Die Zielvorgabe heißt, am 11. September erneut stärkste Kraft in den Kommunalvertretungen des Landes zu werden. Der Hildesheim Parteitag gilt aber auch als Startschuss für die Landtagswahl 2018. Dort soll das neue Grundsatzprogramm beschlossen werden, mit dem die Partei „unser schönes Bundesland wieder zu alter Stärke führen“ will, wie Generalsekretär Ulf Thiele sagte. Gleich nach der Kommunalwahl, am 16./17. September, wollen Präsidium und Landesvorstand das Verfahren zur Nominierung des Spitzenkandidaten festlegen, kündigte Parteichef David McAllister an. Gewählt werden soll der Spitzenkandidat dann auf einem Sonderparteitag am 16. November in Hameln. Die Wahlkreiskandidaten für die Landtagswahl sollen zwischen dem 1. Dezember 2016 und dem 7. April 2017 aufgestellt werden; für die Bundestagswahl beginnt das Verfahren bereits am 15. August 2016. Die Entscheidung über die Landeslisten für die beiden Wahlen trifft am 6. Mai in Hannover die Landesvertreterversammlung. Am 4. November 2017 schließlich läuten die Christdemokraten mit einem Landesparteitag die heiße Phase der Landtagswahl ein.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #11.