Der Entwurf des Wahlprogramms der CDU zur Landtagswahl ist 99 Seiten stark,  geht in einigen Punkten sehr ins Detail und wird vom Spitzenkandidaten Bernd Althusmann als „Fleißarbeit“ bezeichnet. Jeglichen Prüfauftrag habe „gnadenlos gestrichen“, sagte der CDU-Landesvorsitzende. Er wolle klare Ansagen geben und keine Eventualitäten beschreiben. Das Programm soll jetzt in der Partei intensiv diskutiert werden, Änderungsanträge werden bis Anfang September angenommen – Anfang November soll der Landesparteitag dann das Papier verabschieden.

Hier eine Übersicht über die wichtigsten Punkte:

  •     Polizei: Die Zahl der Stellen von Polizeivollzugsbeamten soll bis 2022, also zum Ende der nächsten Legislaturperiode, um 3000 auf dann insgesamt rund 22.000 erhöht werden. Verwaltungskräfte sollen den Innendienst entlasten. „Es sind zu wenig Polizisten auf dem Land und auf der Straße, zu viele aber in den Stäben“, sagt Althusmann. Die Polizisten sollten eine monatliche Zulage von 200 Euro erhalten, die ruhegehaltsfähig ist und dynamisch wächst. Die Zusammenarbeit mit der Polizei in Nachbarländern, etwa den Niederländern, soll verbessert werden. Auch müssten Verfassungsschutz und Staatsschutz der Polizei enger verzahnt werden, ein „Kompetenzzentrum für Cyberkriminalität“ müsse geschaffen werden. Die Beschwerdestelle im Innenministerium, in der Klagen über die Polizei bearbeitet werden, solle wegfallen. „Das ist ein Zeichen von Misstrauenskultur“, sagt Althusmann.
  •     Bildung: Die CDU verspricht eine „Unterrichtsgarantie“, sie will jeder Schule eine ausreichende „Verteilungsreserve“ für Notfälle bereitstellen. Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrer soll keinesfalls angehoben werden, geplant ist aber, die Lehrer „von unterrichtsfremden, insbesondere nicht-pädagogischen Aufgaben zu entlasten“. Auch 80 Prozent aller Anrechnungsstunden, die Lehrer für Sonderarbeit bekommen, etwa die Schulleitung, Tutoren-Betreuung oder Oberstufen-Koordination, sollen bleiben. Ein Teil davon aber werde überprüft und womöglich gekürzt, so etwa Entlastungsstunden für das Projekt „Bildung nachhaltige Entwicklung“. Bei der Inklusion, also der schrittweisen Einbeziehung von behinderten Kindern in den regulären Unterricht, ist Althusmann für eine „Atempause“. Wo dies schon klappe, solle es so bleiben. Wo es Probleme gebe, müsse man nachsteuern und verstärken mit mehr Sonderpädagogen. So fehlten in Niedersachsen derzeit 1800 Sonderschullehrer, sagt Althusmann. Die Auflösung der Förderschulen solle nicht so konsequent vorangetrieben werden wie unter Rot-Grün, landesweit solle ein Netz von 150 Förderschulzentren vorgehalten werden. Die CDU will auch wieder die Schullaufbahnempfehlung nach Klasse vier und die Notengebung in der Grundschule. Beides abzuschaffen, sei ein Fehler gewesen – damit würden zu viele Eltern verleitet, ihr Kind in Unkenntnis der Leistungsfähigkeit auf ein Gymnasium zu schicken. Die CDU will die Altersermäßigung für Lehrer ab 55 einführen.
  •     Kindergärten: Wie die SPD will auch die CDU die Elternbeiträge für Kindergärten abschaffen. Über die Forderung der Kommunen, dann den kommunalen Kostenanteil für Kindergärten (Sach- und Personalausgaben) auf 33 Prozent zu beschränken, müsse man verhandeln. „Es kann sein, dass dann eine 60-zu-40-Lösung zu Lasten des Landes herauskommt“, sagt Althusmann. Die Erzieherinnen sollten eine „duale Ausbildung“ erhalten – also auch eine Ausbildungsvergütung während der Lehrzeit. Für die Leiterinnen solle es die Möglichkeit für Bachelor- und Master-Abschlüsse geben.
  •     Wirtschaft: Die Ausbildung zum Handwerksmeister solle das Land finanzieren, mit Prämien solle zur Betriebsgründung motiviert werden. Der Ausbau der Autobahnen solle energisch vorangetrieben werden – so die A20, die A26, die A33, die A39 und die E233. Die A1 von Hamburg über Bremen nach NRW und die A 7 von Göttingen bis Hamburg sollten durchgängig sechsspurig werden. Mittelfristig bleibe der achtspurige Ausbau der A2 im Raum Hannover und Braunschweig sinnvoll. Mehr Geld solle in den Ausbau von Landesstraßen gesteckt werden.
  •     Landwirtschaft: Die Politik von Rot-Grün, die Förderung der bäuerlichen Einzelbetriebe zu kürzen zugunsten von Naturschutz und Landschaftspflege, will die CDU wieder umkehren. Ein Junglandwirte-Förderprogramm solle dafür sorgen, dass es wieder genügend Hofnachfolger gibt. Der Tierschutz müsse in der Landwirtschaft verbessert werden. Auf Bundesebene wirbt die Niedersachsen-CDU für eine Öffnungsklausel im Bundesnaturschutzgesetz, damit bei Eingriffen in geschützte Landschaften nicht zwingend Ausgleichsflächen geschaffen werden müssen, sondern auch Geldzahlungen geleistet werden können.
  •      Kommunen und Verwaltung: Die CDU will die Amtszeit der Bürgermeister und Landräte, die von Rot-Grün auf fünf Jahre geschrumpft wurde, wieder auf acht Jahre hochsetzen. Die Stichwahl bei Direktwahlen soll wieder abgeschafft werden. Bei der Besetzung von Kommunalmandaten soll wieder das System d’Hondt gelten, das größere Fraktionen günstiger stellt. Die Landesämter für Regionalentwicklung und die vier Landesbeauftragten sollen abgeschafft werden. Gebietsreformen „von oben“ soll es nicht geben, generell ausgeschlossen werden sie jedoch nicht. Den neuen Regionalverband Braunschweig mit direktgewähltem Parlament lehnt die CDU zwar ab, verlangt aber nicht, diese Konstruktion wieder abzuschaffen. Der Anteil der Kommunen am Steuerverbund, der den „kommunalen Finanzausgleich“ speist, solle wieder auf 16,09 Prozent angehoben werden – so hätten die Kommunen jährlich rund 200 Millionen Euro mehr in ihren Kassen. Was die Landesfinanzen angeht, will sich die CDU öffnen für die Teilnahme private Geldgeber an öffentlichen Investitionen. (kw)