Die CDU-Landtagsfraktion sieht bundesweit Mängel in der Polizeiarbeit, was das Aufspüren, Löschen und Spurenverfolgen von kinderpornographischen Inhalten im Netz angeht. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner bezieht sich auf Hinweise aus der Innenministerkonferenz, in der Vertreter mehrerer Länder Schwächen der eigenen Arbeit eingestanden hätten. „Wenn es hier personelle und rechtliche Hürden gibt, dann müssen diese beseitigt werden. Wir fordern Innenministerin Daniela Behrens auf, hier tätig zu werden“, hob Lechner hervor. Die Gründung einer „Zentralstelle“ beim Landeskriminalamt sei sinnvoll, diese könne dann auf Bundesebene mit einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamtes verknüpft werden. Was die Finanzierung angeht, verweist Lechner auf einen schon vor Wochen vorgetragenen Antrag der CDU, für einen „Pakt für die innere Sicherheit“ zusätzlich 100 Millionen Euro im Landeshaushalt bereitzustellen. Eine „Zentralstelle“ gibt es schon, was die bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte Auswertung von Kinderporno-Datenmaterial angeht. Diese Zentralstelle soll künftig neu organisiert werden – im Sinne einer Dezentralisierung auf alle drei Generalstaatsanwaltschaften.

Lechner verweist auf kriminelle Methoden. Über das Darknet würden Links bereitgestellt, die auf frei zugängliche kinderpornographische Seiten im Internet hinweisen. Aufgabe der Ermittler wäre es nun, diese Hinweise aufzuspüren, die Seiten schnell zu löschen und die Urheber zu ermitteln. Angesichts der Tatsache, dass sich die Zahl der Kinderporno-Fälle im Netz zwischen 2020 und 2023 fast verdreifacht haben, sei der Handlungsbedarf groß. Lechner hält nun mehrere Schritte für dringend. Man müsse möglicherweise die Vorschriften des Landespolizeigesetzes anpassen, damit auch Künstliche Intelligenz bei der Analyse und Aufklärung eingesetzt werden und die Ermittlungsarbeit so beschleunigt werden kann. Dann brauche man die Vorratsdatenspeicherung im Bundesrecht, damit die IP-Adressen mindestens drei Monate lang festgehalten werden können. Nur so, sagt Lechner, bleibe ausreichend Zeit für die Suche nach den Tätern. Gegenwärtig würden die IP-Adressen schon nach sieben Tagen automatisch gelöscht. Im Bundestag sprechen sich bisher CDU/CSU und SPD für die Vorratsdatenspeicherung aus, FDP und Grüne sind ablehnend oder skeptisch.

• AfD will Schritte gegen Pädophilie: Die AfD-Landtagsfraktion schlägt in einem Entschließungsantrag vor, sich gegen „eine Entkriminalisierung und Liberalisierung von Pädophilie“ auszusprechen. Wie die CDU will auch die AfD bei den Staatsanwaltschaften ein „Zentrum zur Bekämpfung von Kinderpornographie“ einrichten.
• Sprachförderung verbessern: Die CDU plädiert dafür, dass alle Vierjährigen verpflichtend einen Sprachtest absolvieren müssen – bevor sie dann mit sechs Jahren eingeschult werden. Nur jene, die nach Hinweisen der Kindergärten schon gut deutsch sprechen, sollen davon befreit werden. Wer nach dem Test eine Sprachförderung absolvieren muss, soll diese bekommen – und dafür sollen nach Ansicht der CDU unterstützend auch Grundschullehrer eingesetzt werden. „Dafür werden vermutlich Mehrausgaben nötig werden, wir rechnen mit 20 Millionen Euro im Jahr“, sagte Lechner. Ein Sprecher des Kultusministeriums erklärte, die gegenwärtige Regel sei ausreichend. Es sei sichergestellt, dass alle Kinder ein Jahr vor der Einschulung verbindlich einen Sprachtest absolvieren müssen.