„Mehr Tempo bei der Digitalisierung der Verwaltung!“
Sebastian Lechner (40) ist als CDU-Generalsekretär in Niedersachsen der oberste Organisator der Wahlkämpfe für Kommunen, Bundestag und Landtag. Im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick äußert er sich zu den Schwerpunkten für die kommenden Jahre – und zur Strategie der Landtagswahl.
Rundblick: Herr Lechner, mit welchem Ausgang der Bundestagswahl rechnen Sie?
Lechner: Armin Laschet hat gute Chancen, der nächste Bundeskanzler zu werden. Viele Konstellationen sind möglich – vielleicht eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP, ein schwarz-grünes Bündnis oder auch, wenn es reicht, ein Zusammengehen von Union und FDP.
Rundblick: Sollte es Schwarz-Grün im Bund geben, wäre das doch sicher ein gewaltiger Schub für die Sozialdemokraten in Niedersachsen vor der Landtagswahl, die im Sommer oder Herbst 2022 sein wird, oder?
Lechner: Das glaube ich nicht. Die CDU ist eine Partei, die von einer guten Regierungsarbeit profitiert. Und ich bin mir sicher, dass ein Kanzler Armin Laschet eine sehr gute Arbeit leisten wird. Er versteht etwas davon. Viel hängt davon ab, mit welcher Entschlossenheit, welchem Augenmaß und welcher Tatkraft die neue Bundesregierung dann starten wird. Gelingt das gut und einigen sich die Koalitionäre rasch, so würde das Rückenwind für die Regierungsparteien auf Bundesebene im Landtagswahlkampf bedeuten. Für unseren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann und sein Team wäre das eine gute Voraussetzung für einen erfolgreichen Wahlkampf.
Im Beamtenrecht brauchen wir eine eigene Laufbahnverordnung für die IT-Kräfte, eine eigene Eingruppierung für jede Stufe.
Rundblick: Aber womöglich verhagelt die Abrechnung der Corona-Politik dem nächsten Bundeskabinett die Harmonie. Denn es ist ja zu erwarten, dass so manche Fehlentscheidungen im Krisenmanagement dann nach und nach bekannt werden – und dass die Langzeitfolgen, etwa in der Wirtschaft, sich auch erst später bemerkbar machen.
Lechner: Sicher, das ist möglich. Aber es gilt für mich auch der Satz von Jens Spahn: Wir werden uns noch einiges gegenseitig verzeihen müssen. Natürlich passieren Fehler, wenn man unter Zeitdruck schnell entscheiden muss. Nun habe ich aber den Eindruck, dass die deutsche Bundesregierung im internationalen Vergleich bewiesen hat, wie gut sie ihren Job erledigte. Für die Zukunft kommt es jetzt vor allem auf Wachstum an, damit die wirtschaftliche Talfahrt in manchen Branchen möglichst schnell überwunden wird.
Besser wäre es, die Berührungsängste aufzugeben und Kooperationen mit Technologieunternehmen einzugehen.
Rundblick: Welche Lehren muss man denn aus der Corona-Krise ziehen?
Lechner: Ich denke da zum Beispiel an die Digitalisierung der Landesverwaltung, die Innenminister Boris Pistorius zu verantworten hat. Wir sind dort viel zu langsam und zu unentschlossen. Das fängt damit an, dass wir uns auf eigene Programmierer in der Verwaltung stützen, davon aber zu wenige haben und deshalb viel Geld für externe Berater ausgeben müssen. Besser wäre es, die Berührungsängste aufzugeben und Kooperationen mit Technologieunternehmen einzugehen. Derzeit haben wir noch 50 verschiedene IT-Verantwortliche in der niedersächsischen Landesverwaltung, IT-N als Landesbetrieb ist für gerade mal 30.000 der 90.000 Computer-Arbeitsplätze in den Landesbehörden zuständig. Das geht so nicht mehr weiter, alles muss weitgehend zusammengeführt werden. Dafür sollten auch Ressorthoheiten einzelner Ministerien weitestgehend aufgelöst werden.
Rundblick: Muss die Führung der Aktion verstärkt werden?
Lechner: Unbedingt. Der CIO, der im Innenministerium sitzt, braucht mehr Rechte – er muss auch mit den Kommunen verhandeln und mit ihnen Kooperationsverträge schließen. Es geht doch nicht an, dass einzelne Städte, die auf ihrem eigenen Server beharren, Opfer eines Cyberangriffs werden und dann wochenlang nicht mehr vernünftig arbeiten können. Dagegen müssen wir uns besser schützen.
Rundblick: Gerade kleine Kommunen stöhnen, weil ihnen Fachpersonal fehlt…
Lechner: Die Große Koalition hat bereits Möglichkeiten geschaffen, IT-Fachkräfte besser zu besolden, etwa über besondere Zulagen. Wir müssen hier aber noch mehr tun. Im Beamtenrecht brauchen wir eine eigene Laufbahnverordnung für die IT-Kräfte, eine eigene Eingruppierung für jede Stufe. Das kann das Land selbst tun – und wir sollten handeln, denn wir befinden uns im Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz.
Mit der Förderung von Firmen wie I-Serv, der Schüler-Plattform, hat unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die richtigen Schritte unternommen.
Rundblick: Die Digitalisierung ist ein Schwerpunkt der CDU in den Wahlkämpfen?
Lechner: Ja, das ist so. Die Corona-Pandemie hat uns die Schwächen vor Augen geführt – und nun müssen wir schnell die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Nehmen wir die Bildungspolitik: Mit der Förderung von Firmen wie I-Serv, der Schüler-Plattform, hat unser Wirtschaftsminister Bernd Althusmann die richtigen Schritte unternommen. Wir brauchen ein schlüssiges Gesamtkonzept. Dabei geht es um eine bessere Schulung der Lehrer, um den Einbau digitaler Elemente in den täglichen Unterricht und um die Nutzung der digitalen Konzepte für die individuelle Förderung einzelner Schüler. Ich glaube, wir stehen hier noch ganz am Anfang der vielen, vielen Möglichkeiten.
Rundblick: Auch im Gesundheitsbereich?
Lechner: In der Corona-Zeit haben wir alle gemerkt, wie wichtig eine optimale Krankenversorgung in der Nähe ist. Die Gemeindekrankenschwester, die in den Dörfern unterwegs ist und die Leute betreut, kann in Kombination mit der Tele-Medizin viele Aufgaben schultern und Defizite ausbügeln. Wir müssen uns nur trauen, diesen Weg konsequent zu gehen. Die CDU jedenfalls ist dazu bereit.
