Ulf Thiele, CDU-Haushaltsexperte, fordert massiv die Einführung von Steuervergünstigungen und -nachlässen für alle Hausbesitzer, Grundbesitzer, Unternehmer und Landwirte, die beim diesjährigen Weihnachtshochwasser Schäden an ihrem Eigentum erlitten haben. Einen entsprechenden Erlass solle Finanzminister Gerald Heere verfügen. Im Haushaltsausschuss hatte ein Vertreter des Ministeriums erklärt, dass dieser Weg „beihilferechtlich problematisch“ sei. Die von der EU vorgegebene […]

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