CDU fordert: Staatskanzlei muss alle Akten vollständig offenlegen
Der CDU-Obmann im neuen Vergabe-Untersuchungsausschuss, Uwe Schünemann, hat von der Landesregierung eine umfassende Weitergabe interner Akten gefordert. „Ich erinnere in diesem Zusammenhang an ein Urteil des Staatsgerichtshofs von Oktober 2014“, sagte Schünemann dem Politikjournal Rundblick. Damals habe das höchste Gericht des Landes entschieden, dass auch solche Akten, die dem „Kernbereich“ der Regierungsarbeit zuzuordnen sind, auf […]
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