CDU fordert: Regeln im Gesetz über den Verfassungsschutz müssen verschärft werden
Die zunehmenden Bedrohungen durch rechtsextremistische Gewalttäter können nach Ansicht der CDU-Landtagsfraktion nur mit einem gestärkten Landesamt für Verfassungsschutz bekämpft werden. Fraktionschef Dirk Toepffer fordert daher, das Gesetz über den Verfassungsschutz an einigen Punkten zu reformieren: Erstens sollen die Speicherfristen angepasst werden. Nach derzeitigem Recht müssen Einträge über Personen in der Verfassungsschutz-Datei nach drei Jahren gelöscht […]
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