CDU fordert: Mehr Flüchtlinge in die ländlichen Gegenden
Soll das Land alle Instrumente einsetzen, die Flüchtlinge und anerkannten Asylbewerber in jene Regionen zu lenken, die derzeit dünn besiedelt sind und in denen viele Wohnungen leer stehen? Die CDU-Landtagsfraktion hat Ende Mai einen entsprechenden Entschließungsantrag eingebracht – und die Interessensverbände sollen dazu in einer Landtags-Ausschussanhörung am 1. Dezember Stellung nehmen.
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Aber wie kann man das Ziel erreichen? Die CDU nennt mehrere Instrumente: Im Landesraumordnungsprogramm etwa könnte festgelegt werden, dass Asylbewerber und Flüchtlinge vorrangig im ländlichen Raum untergebracht werden sollen. Mit einer solchen Zielsetzung könnten dann Förderungen in ländliche Gegenden gesteuert werden. Auch das Programm für Dorferneuerung könne mit dem Ziel, Flüchtlinge anzusiedeln, eingesetzt werden. In vielen Dörfern sind viele Häuser und Wohnungen frei, es fehlt aber Kapital, dort für neue Unterkünfte zu investieren. Eine gegenläufige Tendenz zum CDU-Antrag besteht in der im September gefällten Entscheidung der Landesregierung, die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge aufzuheben: Sobald sie anerkannt sind, kann ihnen nicht mehr vorgeschrieben werden, wo sie wohnen sollen.
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