CDU erwägt, neue Regeln für Rundfunkgebühr an ihrem Nein scheitern zu lassen
Der nächste Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der nur bei Einvernehmen der Länder Erfolg haben kann, droht an Vorbehalten aus Niedersachsen zu scheitern. Die Novelle sieht vor, dass sich der Rundfunkbeitrag künftig an einem Index bemisst, der beispielsweise an die Inflationsrate gekoppelt sein könnte. Ein solches Modell hatte die Rundfunkkommission der Länder Ende Februar vorgeschlagen. Die Ministerpräsidentenkonferenz soll darüber […]
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