Kehrtwende beim sogenannten Islamvertrag: Die CDU bricht die Gespräche mit den Verbänden Ditib und Schura ab. Das habe die Fraktion einstimmig beschlossen, sagte CDU-Fraktionschef Björn Thümler nach der Sitzung im Landtag.

Zentraler Punkt sei insbesondere bei Ditib die fehlende Staatsferne, so Thümler. Der Zugriff des türkischen Religionsministeriums verhindere die Unabhängigkeit. „Zudem hätten sich die Verbände in den vergangenen Wochen und Monaten nicht eindeutig von Vorgängen in der Türkei distanziert. „Rechtsstaatlichkeit und Demokratie werden dort wohl anders bewertet. Deshalb ergibt es keinen Sinn, weiter zu  verhandeln, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende.

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SPD-Fraktionschefin Johanne Modder bedauerte die Entscheidung der CDU im Landtag. „Ich bin sicher, dass die Verträge mit Ditib und Schura ein wichtiger Schritt hin zu mehr Akzeptanz untereinander und gegenseitiger Anerkennung wären“, sagte Modder und machte deutlich, sie habe immer betont, dass es für eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft auch eine breite Mehrheit im Landtag für die Verträge geben müsse.

Die FDP gab sich derweil abwartend. „Wir werden in der nächsten Woche erst einmal die neue Situation in der Fraktionssitzung besprechen“, sagte FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner. Dabei werde dann auch die Reaktion der Landesregierung thematisiert. Diese möchte laut Kultusministerin Frauke Heiligenstadt zunächst einmal die Voten der drei übrigen Landtagsfraktionen abwarten. Die Landesregierung habe nach wie vor ein großes Interesse daran, die Vertragsverhandlungen fortzuführen, erklärte Heiligenstadt. „Gerade in den aktuell angespannten Zeiten hält die Landesregierung den Abschluss von Verträgen mit muslimischen Verbänden, in denen sich alle Beteiligten auf eine Partnerschaft des friedlichen Miteinanders in Niedersachsen verständigen, für besonders wichtig.“

Die Alevitischen Gemeinden hatte die CDU-Fraktion heute ausdrücklich von dem Gesprächsabbruch ausgeschlossen. Gerade diese Gemeinden hätten sich hervorragend in Deutschland integriert. Deshalb könne man mit ihnen durchaus einen Vertrag auf der aktuellen Grundlage schließen.