Die CDU-Landtagsfraktion besteht darauf, dass sich der Landtag mit möglichst breiter Mehrheit vom Linksextremismus distanziert. „Wir haben das einmütig getan in einer Verurteilung gegenüber dem Rechtsextremismus. Nun ist das auch erforderlich für den Linksextremismus“, erklärte die CDU-Rechtspolitikerin Mechthild Ross-Luttmann gestern im Rechtsausschuss des Landtags. Der Wunsch der CDU, sich von der Landesregierung im Ausschuss erläutern zu lassen, wie ausgeprägt das Problem ist, wie viele Mitglieder die Szene hat und zu welchen Gewalttaten sie neigt, stieß auf Zustimmung auch von SPD, Grünen und FDP.

Andrea Schröder-Ehlers (SPD) erklärte, die Auseinandersetzung mit dem Linksextremismus sei richtig, auch wenn es qualitative Unterschiede zum Rechtsextremismus gebe. Marco Genthe (FDP) erklärte, für ihn gebe es zwischen Links- und Rechtsextremismus keine Unterschiede, beide Strömungen müssten konsequent abgelehnt werden. „Der Staat darf nicht auf einem Auge blind sein“, betonte er. Helge Limburg (Grüne) warnte vor Vereinfachungen und betonte, beide Extremismus-Arten dürften nicht gleichgesetzt werden. Während des rassistische Vorfälle „in fast jedem Landkreis“ gebe, seien die Phänomene des Linksextremismus regional begrenzt.