Busemann mahnt zur Vorsicht bei Fahrverboten gegen Straftäter
(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann hat einen differenzierten und sensiblen Umgang mit den Themen Fahrverbot und Führerscheinentzug für jugendliche Intensivtäter angemahnt. „In einem Rechtsstaat darf eine Strafe für rechtswidriges Verhalten nur durch ein Gericht ausgesprochen werden“, sagte Busemann am Mittwoch. In Grundsätzen und Zielrichtungen seien dies zwei „ganz verschiedene Paar Schuhe“, die nicht miteinander verwechselt […]
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