Busemann: Karlsruhe muss sprechen
(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann hat nach den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) am Donnerstag versichert, in Niedersachsen würden auch weiterhin keine Sicherungsverwahrten von Amts wegen freigelassen, wenn sie noch gefährlich für die Allgemeinheit seien. Maßgeblich für das Land sei die abschließende Klärung durch das Bundesverfassungsgericht, betonte Busemann. Er verwies in diesem Zusammenhang […]
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