Busemann: EGMR nicht bindend für deutsche Gerichte
(rb) Hannover. Justizminister Bernd Busemann hat bei der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten erneut für den Erhalt der nachträglichen Sicherungsverwahrung plädiert und von der Bundesjustizministerin eine unverzügliche Gesetzesregelung verlangt, die die unterschiedliche Rechtsprechung in Deutschland beendet. Nach Busemanns Überzeugung bindet die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom 9. Dezember 2009, […]
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