Busemann begrüßt Urteil zur Sicherungsverwahrung
(rb) Hannover/Karlsruhe. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann hat die am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht getroffene Entscheidung zur Sicherungsverwahrung in Deutschland nachdrücklich begrüßt. Sie sei nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2009 und des Bundesgerichtshofs vom Herbst vergangenen Jahres auch so zu erwarten gewesen, sagte Busemann. Das Gericht habe zwar die geltenden einschlägigen Regelungen über die […]
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