Bärbel Bas (SPD), Präsidentin des Deutschen Bundestags, will mit einem Bundestagspolizei-Gesetz und einer Änderung der Geschäftsordnung für mehr Sicherheit im Bundestag sorgen. „Artikel 40 des Grundgesetzes ist einfach zu abstrakt für das, was heute nötig ist, um die Sicherheit des Hauses zu gewährleisten“, sagte Bas bei einer Veranstaltung des Industrie-Clubs Hannover. Die 56-Jährige will dabei nicht nur Rechtssicherheit für die 200 Polizeibeamten schaffen, die der Bundestagspräsidentin unterstellt sind, sondern den Bundestag auch resilienter gegen Extremisten machen, die das Parlament als Plattform für ihre Botschaften missbrauchen wollen. „Das Perfide ist, dass Verfassungsfeinde die Instrumente der Demokratie verwenden, um sie von innen zu bekämpfen“, sagte Bas. Als konkrete Maßnahmen nannte sie eine zukünftig jährliche Überprüfung der Hausausweise für Bundestagsmitarbeiter sowie eine Stärkung der IT-Sicherheit. Ziel sei es, das Intranet des Bundestags gegen Angriffe und unerlaubte Zugriffe von außen zu schützen. Um die Debattenkultur im Parlament zu verbessern und insbesondere sexistische sowie diskriminierende Äußerungen zu unterbinden, will Bas die Strafen für Abgeordnete deutlich verschärfen. „Ordnungsrufe müssen auch zu einer Veränderung des Verhaltens führen, und das tun sie momentan nicht. Wir erleben, dass Ordnungsrufe wie Trophäen gesammelt werden“, sagte die Duisburgerin. Bas kündigte an, das erste Ordnungsgeld von 1000 auf 2000 Euro verdoppeln zu wollen. Eine Wiederholungsstrafe soll künftig 4000 Euro kosten.