Bundesratssitzung mit vielen Reprisen
(rb) Berlin/Hannover. Zahlreiche Initiativen aus den Bundesländern stehen an diesem Freitag auf der 61 Punkte umfassenden Tagesordnung der ersten Plenarsitzung des Bundesrates im neuen Jahr. Viele dieser sogenannten Reprisen waren bereits während der 16. Legislaturperiode in den Bundestag eingebracht, aber nicht mehr abschließend beraten worden. Insgesamt sind es 15 Gesetzentwürfe aus den Ländern, die behandelt […]
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