Bundesrat entscheidet über Hartz IV-Reform
(rb) Hannover/Berlin. Hartz-IV-Reformen, Sicherungsverwahrung, Finanzierung der Gesetzlichen Krankenkassen, Arzneimittelsparpaket – auf den letzten Drücker muss der Bundesrat noch kurz vor Weihnachten über eine Reihe wichtiger Vorhaben der Bundesregierung entscheiden. Allein 17 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag stehen an diesem Freitag auf der langen Tagesordnung der letzten Bundesratssitzung dieses Jahres. Dazu kommen neun Landesinitiativen, diverse EU-Vorlagen und […]
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