(rb) Hannover/Berlin. Gleich mit drei Initiativen greift Niedersachsen am Freitag im Bundesrat aktuelle Themen auf. Zusammen mit dem Saarland, Sachsen und Brandenburg will das Land im Bundesrat faire Rahmenbedingungen für die heimische Stahlindustrie durchsetzen, weil aus Sicht der Länder Tausende von Arbeitsplätzen in diesem Wirtschaftssektor aktuell gefährdet sind. Da das insbesondere an den Überkapazitäten aus China liegt, die zu Dumpingpreisen in den EU-Markt drängen, fordern die Länder, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für eine wirkungsvolle und effektive Außenhandelspolitik einsetzt, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehören sollen. Finanzminister Peter-Jürgen Schneider hat die Absicht, dazu das Wort zu ergreifen. Schneider will außerdem zu einer Entschließung zur Verbesserung der Transparenz von Steueroasen und Briefkastenfirmen sprechen, die neben Niedersachsen auch von Berlin, Bremen, Hamburg und Thüringen unterstützt wird. Die Länder setzen sich für konkrete Maßnahmen gegen internationale Steuerflucht und Steuerhinterziehung ein. Ziel ist es, die Steigerung der Steuergerechtigkeit und eine faire Finanzierung der öffentlichen Haushalte sicherzustellen. Die Länder wollen erreichen, dass Steuerschlupflöcher geschlossen werden, die Steuerkriminalität bekämpft und die internationale Zusammenarbeit verbessert wird. Beim dritten von Niedersachsen auf die Tagesordnung der Länderkammer gebrachten Punkt geht es um das Problem der Gaffer und das Behindern von Rettungskräften bei Verkehrsunfällen, das ebenso wie das Aufnehmen von Fotos und Videos von Unfallopfern unter Strafe gestellt werden soll. Der Gesetzentwurf sieht Geld- oder Haftstrafen vor. Nach dem Willen der Landesregierung solle es Polizisten außerdem möglich sein, die Handys von Schaulustigen am Unfallort zu beschlagnahmen. Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat die Absicht, zu einem Gesetzentwurf zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung zu sprechen. Damit sollen spezielle Regelungen für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag sowie den Architektenvertrag und den Ingenieurvertrag in das Werkvertragsrecht des BGB eingefügt werden. Insgesamt liegen für die Bundesratssitzung bisher 44 Tagesordnungspunkte vor. Weitere Themen sind u.a. finanzielle Hilfen für DDR-Doping-Opfer und gesetzliche Maßnahmen zur Aktivitätssteigerung der Bundeswehr sowie die Änderung des Umweltstatistikgesetzes. Neben Niewisch-Lennartz und Schneider werden voraussichtlich auch Innenminister Boris Pistorius und Umweltminister Stefan Wenzel an der Sitzung teilnehmen.