Bundesrat beschäftigt sich mit vielen Landesinitiativen
(rb) Hannover/Berlin. Auf seiner vorletzten Sitzung in diesem Jahr beschäftigt sich der Bundesrat am Freitag mit zahlreichen Landesinitiativen. Die Gesetzes-, Verordnungs- und Entschließungsanträge stehen zum Teil bereits zur Abstimmung, zum Teil werden sie erstmals vorgestellt. Außerdem stehen verschiedene EU-Vorlagen und die ersten Verordnungen der neuen Bundesregierung zur Beratung an. Von den drei Stadtstaaten Berlin, Bremen […]
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