Bundesnetzagentur blockiert UKW-Sender
(rb) Hannover. Die Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern bei der Vergabe von Hörfunkfrequenzen führt zu abenteuerlichen Verzögerungen für die Inbetriebnahme neuer UKW-Sender. Während der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über das Postwesen und die Telekommunikation (Artikel 73 Abs. 1 Nr. 7 GG) hat, beanspruchen die Länder das Recht der Gesetzgebung für den Rundfunk. Der Bund regelt […]
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