Bundesamtspräsident warnt Länder davor, die Endlagersuche zu sabotieren
Ende des Monats besucht Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies das Endlager für hochradioaktiven Atommüll in Finnland. Man wolle sich über Alternativen zum Wirtsgestein Ton und Salz informieren, heißt es aus dem Umweltministerium. Das finnische Lager entsteht vor der Küste im Südwesten des Landes in Granit. Solche Gesteinsformationen gibt es zum Beispiel in Bayern, wo man aber schon im Voraus ein Endlager ablehnt. „Wir denken beim Schutz unserer Heimat über Generationen hinaus. Wir sind überzeugt, dass Bayern kein geeigneter Standort für ein Atomendlager ist“, heißt es im bayerischen Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern.
Wolfram König, Präsident des Bundesamtes für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), beobachtet solche Bewegungen in den Ländern mit Sorge. König erinnert daran, dass fachliche Kriterien Grundlage eines nachvollziehbaren und glaubwürdigen Verfahrens seien und nicht einzelne Interessen. „Das Vorgehen Bayerns ist in keiner Weise hilfreich. Wenn das Schule macht, dass einzelne Länder Gesteinsformationen ausschließen, die bei ihnen selbst existieren, dann konterkariert es das gesamte Verfahren“, warnt König. Die Suche nach einem Endlagerstandort baue auf Fairness und Transparenz auf. Schließlich hätten sich auch Bund und Länder darauf verständigt. König befürchtet eine „Erosion der Glaubwürdigkeit“.
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Der BfE-Präsident weist darauf hin, dass Niedersachsen bisher am stärksten von dem Konsens zum Standortauswahlgesetz profitiert habe. Die Fokussierung auf Gorleben sei mit dem Erkundungsstopp beendet worden. Auch sei das Land von der weiteren Aufnahme von Castoren aus der Wiederaufarbeitung, die zurückgenommen werden müssen, freigestellt worden. Tatsache sei, dass Niedersachsen bundesweit die meisten Abfälle zur Wiederaufarbeitung nach England und Frankreich transportiert habe. Die Castoren gingen jetzt nicht mehr nach Gorleben, sondern in die Zwischenlager in vier verschiedenen Bundesländern.
Auch aus diesem Grund habe Niedersachsen das Auswahlverfahren aktiv und konstruktiv nach vorne gebracht. „Das Land ist gut beraten, jetzt auch darauf zu achten, mit allen anderen politisch Verantwortlichen auf die konsequente Umsetzung des vereinbarten Verfahrens zu drängen.“