Bund der Steuerzahler erfreut, dass Delmenhorster Stadtbaurätin nicht abgewählt wird
Bernhard Zentgraf, Präsident des Bundes der Steuerzahler Niedersachsen, hat einen Erfolg zu verbuchen. Sein Verband hatte protestiert gegen den Plan des Rates der Stadt Delmenhorst, die Stadtbaurätin abzuwählen und ihr damit eine üppige Versorgung zu ermöglichen. Dies sei, so betonte Zentgraf, laut Gesetz nur bei einem gestörten Vertrauensverhältnis möglich – im konkreten Fall aber gehe es darum, dass die Stadtbaurätin Zeit brauche, einen Angehörigen zu betreuen. In diesem Fall, meinte Zentgraf, müsse sie Familienpflegezeit beantragen, was für die Staatskasse günstiger sei. Vor Weihnachten hatte der Rat der Stadt Delmenhorst die Entscheidung über die Abwahl kurzfristig auf Mitte Januar vertagt. Jetzt teilte die Stadt mit, dass eine ausreichende Mehrheit für den Antrag auf Abwahl nicht mehr vorhanden sei.