Der Vorschlag von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU), eine „Clearingstelle zum Bürokratieabbau“ einzurichten und diese bei der Industrie- und Handelskammer Niedersachsen (IHKN) anzusiedeln, löst massive Proteste aus dem Gewerkschaftslager aus.

„Wer legitimiert eine Industrie- und Handelskammer zu entscheiden, welche bürokratischen Verfahren überflüssig sind?“, fragt Mehrdad Payandeh – Foto: DGB

Der Vorsitzende des DGB, Mehrdad Payandeh, nannte den Plan „verstörend“. Wenn es stimme, dass zentrale Vorgänge in der öffentlichen Verwaltung von Dritten entschieden werden sollten, dann stelle sich die Frage der demokratischen Legitimation und der Beteiligung von gesellschaftlichen Gruppen oder Interessensverbänden. „Wie kommt ein Ministerium auf die absurde Idee, die unbestreitbar wichtige Aufgabe der Bürokratie-Überprüfung an externe Dritte abzugeben? Und wer legitimiert eine Industrie- und Handelskammer zu entscheiden, welche bürokratischen Verfahren überflüssig sind?“, fragt der DGB-Vorsitzende.

Er nennt Althusmanns Pläne „Willkür“. Wie der Rundblick in der Montag-Ausgabe berichtete, dient die Übertragung der Clearingstelle an die IHKN dem Zweck, eine neutrale Sichtweise auf Regierungsplanungen zu gewährleisten. Die Stelle solle in jedem Einzelfall prüfen, inwieweit geplante gesetzliche Regeln so verändert werden können, dass ihre Umsetzung für die Betriebe weniger aufwendig ist. Scharfe Kritik daran hatte am Montag schon Detlev Schulz-Hendel (Grüne) geübt.

Der Verdi-Landesbezirksleiter Detlef Ahting sagte zu dem Vorgang, es dürfe „niemals der Eindruck entstehen, dass Bürokratie generell schlecht ist“. Wenn das Land mehr Fachpersonal einstelle, würden Prozesse auch schneller laufen. Payandeh forderte Althusmann auf, den Vorgang zur „Chefsache“ zu erklären. Es gebe ja bereits eine Stabsstelle für Bürokratieabbau. „Trauen Sie Ihren eigenen Leuten diese Aufgabe nicht zu?“, fragt der DGB-Vorsitzende.