Stephan Weil, Ministerpräsident, hat schnelles Handeln von Innenminister Horst Seehofer verlangt. Es geht um im Ausland lebende Menschen, die vor dem 1. April 1953 geboren sind und deren Mütter einst aus Deutschland zwangsausgebürgert waren. Üblicherweise steht Zwangsausgebürgerten und ihren Nachkommen ein Anspruch auf erneuten Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu. Allerdings gilt eine Einschränkung: Anspruch hat nur derjenige, der auch ohne die durch das NS-Unrecht bedingte Politik einen deutschen Pass bekommen hätte. Dies war aber früher für jene nicht möglich, die zwar eine deutsche Mutter, aber keinen deutschen Vater hatten. Diese Gesetzeslage hat sich zwar inzwischen geändert, die Staatsangehörigkeit ist seither nicht mehr entscheidend von der Staatsbürgerschaft des Vaters abhängig.

Im Grundgesetz steht aber, dass alle alten Gesetze, die gegen die verfassungsrechtliche Gleichberechtigung verstoßen, bis längstens Ende März 1953 in Kraft bleiben können. Das hat nun zur Konsequenz, dass alle Nachkommen von zwangsausgebürgerten Müttern, die vor dem 1. April 1953 geboren wurden, nicht auf Antrag die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen können. Ministerpräsident Weil meint nun, diese Angelegenheit sei wegen des Brexits „besonders eilbedürftig“. Viele Briten wollten wegen des Brexits Deutsche werden – aber der hier betroffene Personenkreis werde daran gehindert. Wenn man den Weg über eine Gesetzesänderung gehe, dauere dies viel zu lange, meint der Ministerpräsident. Daher solle Seehofer den hier Betroffenen helfen, indem die „Ermessenseinbürgerung“ erleichtert werde. Das liege in der Kompetenz des Bundesinnenministers.