Breite Mehrheit im Landtag pocht auf Stasi-Aufarbeitung
Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für die Forderung an den Bund ab, die Aufarbeitung der Stasi-Hinterlassenschaften fortzusetzen – und dafür auch Geld zu investieren. In der Enquetekommission zu den Machenschaften der Stasi in Niedersachsen wurde gestern über ein Forschungsprojekt des Fraunhofer-Instituts gesprochen, mit dem die Akten, die im Herbst 1989 auf Befehl der Stasi-Führung noch zerrissen worden waren, elektronisch wieder zusammengesetzt werden sollen. „Das Projekt ist gestoppt worden, es hatte auch Millionen verschlungen“, berichtete Prof. Daniela Münkel von der Berliner Behörde des Stasi-Beauftragten. „Ich bin entsetzt“, sagte darauf Almuth von Below-Neufeldt (FDP).
Es gibt 16.500 Säcke mit Papierschnipseln aus früheren Stasi-Akten. In den vergangenen zehn Jahren sind 200 Säcke so bearbeitet wurden, dass die Teile zusammengefügt wurden. „Dabei hat man rund 1000 Vorgänge gefunden“, meinte der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Hartmut Büttner. Die frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete Silke Stokar betonte, der vorläufige Stopp dieser Aktion liege nicht an der mangelnden Technik, sondern an der fehlenden Bereitschaft der Politik zu diesem Schritt. Heidemarie Mundlos (CDU) sagte: „Wir sind es der Bevölkerung schuldig, die Fälle weiter aufzuarbeiten. Bei archäologischen Ausgrabungen fragt auch niemand, was das kostet – es wird einfach gemacht.“ Silke Lesemann (SPD) erklärte: „Es wäre sinnvoll, die weitere Aufbereitung der Akten auf jeden Fall fortzusetzen.“