(rb) Hannover/Berlin. Mit großer Befriedigung hat Wirtschaftsminister Olaf Lies am Mittwoch zur Kenntnis genommen, dass der Widerstand vieler Länder, darunter auch Niedersachsen, gegen das von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegte Programm zur Breitbandförderung Erfolg gehabt hat: Das Bundeskabinett habe eine überarbeitete Richtlinie verabschiedet, in der zum einen die Beteiligung der Länder gestärkt werde und vor allem die Instrumente der Bund- und Landesförderung besser aufeinander abgestimmt seien. Dies war im Ursprungsentwurf praktisch nicht möglich. Zudem habe der Bund die Vorgabe aufgegeben, dass nur Programme mit einem flächendeckenden Ausbau auf 50 Mbit/s Bundesförderung bekommen konnten. Jetzt komme auch eine Förderung in Betracht, wenn als Zwischenschritt 85 Prozent der Haushalte im Planungsgebiet zuverlässig mit 50 Mbit/s versorgt werden, erläuterte Lies in Hannover. Das Bundesförderprogramm richtet sich an Gemeinden und Landkreise. Es sieht vor, Wirtschaftlichkeitslücken von Investitionen zu schließen, die sich bei den Telekommunikationsunternehmen ergeben, wenn diese Breitbandnetze in unterversorgten Gebieten errichten. Gleichzeitig können Kommunen in die Lage versetzt werden, passive Infrastrukturen wie Glasfaserstrecken zu errichten, die sie an Netzbetreiber verpachten können, das sogenannte Betreibermodell. Ursprüngliche wollte Dobrindt eine Veräußerung der Netze schon nach zehn Jahren durchsetzen, obwohl erst eine Laufzeit von 25 Jahren als wirtschaftlich angesehen wird. Minister Lies forderte gleiche Chancen für beide Modelle und warnte erneut vor einer Benachteiligung des Betreibermodells. Ziel bleibe eine optimale Kombination der unterschiedlichen Fördertöpfe. Entsprechend werde jetzt die Landesrichtlinie „Digitale Dividende II“ vorbereitet, in die die notwendigen Änderungen eingearbeitet würden, kündigte Lies an.